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| BayObLG, 26.02.1999 - 3Z AR 7/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AuslG § 103 Abs. 2 Satz 2
Abgabe des Verfahrens über die Fortdauer von Abschiebungshaft - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bad Kissingen - XIV 15/98
- BayObLG, 26.02.1999 - 3Z AR 7/99
Papierfundstellen
- BayObLGZ 1999 Nr. 14
- BayObLGZ 1999, 57
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 11.03.1996 - 2 BvR 927/95
Aufrechterhaltung von Abschiebehaft ohne vorherige mündliche Anhörung des …
Auszug aus BayObLG, 26.02.1999 - 3Z AR 7/99
Insbesondere im Hinblick auf die mit grundrechtlichem Schutz statuierte richterliche Pflicht, den betroffenen Ausländer vor der Verlängerung von Abschiebungshaft mündlich anzuhören (§ 5 Abs. 1 Satz 1, § 12 FreihEntzG ; vgl. BVerfG InfAuslR 1996, 198/200 f.), kann die fortbestehende örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts, das die Abschiebungshaft erstmals angeordnet hat, zu einem beträchtlichen Mehraufwand führen, wenn die Haft im Bezirk eines anderen, unter Umständen weit entfernt liegenden Amtsgerichts vollzogen wird (…BT-Drucks. aaO S. 37 f.).
- BVerfG, 05.03.2009 - 2 BvR 1615/06
Im Hinblick auf den Grundsatz der materiellen Subsidiarität unzulässige …
Der Umstand, dass die Abgabe des Verfahrens nach § 106 Abs. 2 Satz 2 AufenthG allein von Zweckmäßigkeitserwägungen abhängt (vgl. BayObLGZ 1999, 57 ) und nach dem Gesetzeswortlaut in das Ermessen des Gerichts gestellt ist, wobei hier dahin gestellt bleiben kann, ob die Einräumung eines gerichtlichen Ermessens bei der Zuständigkeitsbestimmung mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG zu vereinbaren ist (vgl. BVerfGE 118, 212 ), spricht nicht gegen die Notwendigkeit der Gewährung rechtlichen Gehörs, sondern unterstreicht sie. - OLG Hamm, 01.06.2010 - 15 Sbd 2/10
Örtliche Zuständigkeit für Entscheidungen im Rahmen der Abschiebungshaft bei …
Etwas anderes kommt nur dann in Betracht, wenn die Entscheidung offensichtlich die gesetzlich eingeräumte Verweisungskompetenz überschreitet und deshalb der gesetzlichen Grundlage entbehrt (BayObLGZ 1999, 57; KG FGPrax 2006, 280). - LG Paderborn, 27.09.2005 - 2 T 83/05
Abschiebungshaft, Verfahrensmangel, Ladungsfrist, Verlängerungsantrag, …
Insoweit wird auf den Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 26.02.1999, Aktenzeichen 3 ZAR 7/99 verwiesen.